Politik aktuell

Haben wir die Krise überwunden? Nein, wir brauchen dringend nachhaltige Reformen!

Irgendwie haben wir alle Teil an der Bankenkrise direkt oder indirekt, als Teilhaber an der verstaatlichten bayerischen Hypo-Vereinsbank und an Landesbanken, als Teilhaber an dem Fond zur Rettung von Griechenland, Irland, Portugal etc. Wir und der EURO scheinen dies, wenigstens statistisch, temporär zu verkraften. Die Anleihen und Bürgschaften für die Euro-Stabilität sind, selbst wenn alle zurückgezahlt werden (was unwahrscheinlich ist), bereits jetzt ein Verlust, da dieses Geld zu günstigeren Bedingungen für die Finanzierung unserer eigenen Staatsschulden hätte verwendet werden können. Die Schwüre der Wahlkämpfer, unsere Kinder und Kindeskinder nicht weiter zu belasten oder gar zu entlasten, sind umständehalber (so sagt man) zu Schall und Rauch geworden; immer weiter verschobene Fristen setzt man sich für die Schuldenfreiheit, welche die erfinderischen Politiker voraussichtlich nie mehr persönlich erfüllen müssen. Selbst in dem verhältnismässig gering verschuldeten deutschen Bundesland, Baden-Württemberg steigt die(2011) neue grün-rote Regierung, gleich in den Koalitionsverhandlungen, mit einer „strech-out“-Versprechung ein: die Neuverschuldung des Staates (geschweige denn die Rückzahlung) soll nun erst 2020 verschwinden; das sind zwei weitere Legislaturperioden entfernt. Dabei waren doch beide Parteien, die vernünftig gewordenen Grünen und die soziale SPD, so laut in ihren Versprechungen und in der Kritik an den schwarz-gelben Landes- und Bundesregierungen. Und wenn etwas dazwischenkommt, wird man traditionsgemäß weiter verlängern, beziehungsweise die verfahrene Situation einer neuen Administration überlassen. Vergessen ist einstweilen fast überall, dass an unkalkulierbaren und/oder unnötigen Prestigeprojekten sowie in der Verwaltung gespart werden müsste.

Nur zu Anfang der Bundesrepublik Deutschland (die damals viel Aufbau im Inland und Zahlungen ins Ausland, z.B. nach Israel, zu leisten hatte) gab es einmal eine angehäufte Reserve von 7 Milliarden DM (damals viel Geld), die akribisch vom Finanzminister Julius Schäfer bewacht wurde (der so genannte Julius-Turm aus den „sieben fetten Jahren“). Bei der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik wurde der Turm geleert und nie wieder aufgefüllt. Auch der spätere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt ging für eine Reihe von grossen Taten in die Geschichte ein; aber eine ganz wichtige, zukunftsweisende Leistung gehört dazu, nämlich das Abspecken der Verwaltungen um einige Prozent. Heute ist es fast schon akzeptiert, dass die Verwaltungen (von wenigen, oft Pseudo-Sparmassnahmen abgesehen) ungebremst weiterwuchern. Ob dies die Hartz-IV-Reform 2011 in Deutschland (das Bildungspaket) oder die Umsetzung von diversen neuen EU-Richtlinien ist, immer kostet es mehr Verwaltungsaufwand und meist auch noch mehr Umsetzungsaufwand in der Industrie (Produktivitätsverlust); und das nicht nur in Deutschland. Oft werden nicht sorgfältig vorbereitete Gesetze in den Verfassungsgerichten rausgeschmissen und erfordern beim Sanieren einen vielfachen Aufwand.

Unter den Industrieländern gibt es kaum gute Vorbilder, vielleicht am ehesten noch Neuseeland und Finnland; hier nur einige Beispiele für die bisher von Investoren immer noch für zuverlässig gehaltenen Industrieländer: Kurz vor Erdbeben und Tsunami sowie der Fukushima-Katastrophe, mitten im bescheidenen Aufschwung, verlor Japan sein AAA-Rating bei einer massgeblichen Rating-Agency. Das Land war vor Fukushima schon auf dem Weg von 200 % akkumulativer Verschuldung auf 300% GNP; die EU-Kriterien verlangen weniger als 60%. Es waren also in Japan null Rücklagen für Desaster vorhanden, welche gerade in diesem Land auftreten können. Die Zinssätze in Japan sind nach wie vor so nahe an Null, dass auch die Zinsbelastung für die Staatsschulden viel niedriger und unauffälliger als sonst wo sind; aber irgendwann muss getilgt werden.

In den verwöhnten USA ist der Zukunftsoptimismus, insbesondere nach dem Sieg über Osama bin Laden, immer noch ausgeprägt (zum Glück !), obwohl die Daten der Wirtschaft dies längst nicht mehr zu bestätigen scheinen. Insbesondere die Bedienung der Staatsschulden wirft einen nicht zu übersehenden Schatten auf alle Aktivitäten der Wirtschaftserholung und der Politik im Vorfeld des Wahlkampfes 2012. Weiteres Pumpen von Sanierungsgeldern in Banken und die Wirtschaft und ein verpasster Abbau oft unnötiger und nicht effektiver Staatsausgaben haben auch hier im April 2011 eine Rating-Agency auf den Plan gerufen, mit berechtigten Warnungen, dass der Verlust des AAA-Status bevorstehe. Hatte noch Bill Clinton enorme Ueberschüsse erwirtschaftet und angeregt diese je zur Hälfte zur Rückzahlung der Staatsschulden und zur Stützung des staatlichen Pensionssystems auszugeben, verprasste stattdessen Präsident Bush diese Ressourcen für Kriege und Steuererleichterungen für die Reichen und wurde sogar wiedergewählt. Die Neuverschuldung liegt jetzt bei 10 % des GNP, höher als in Portugal. Vielleicht wäre das GNHA (das Gross National Product of Happiness), das der zurücktretende König von Bhutan neulich seinem demokratisch befreitem Volk wünschte, ein besserer Massstab. Präsident Kennedy hielt zu diesem Thema, was das GNP eigentlich sei, eine bahnbrechende Rede, die im Buch auf Seite 107 zitiert ist.

Eines von mehreren positiven Beispielen dafür, dass man sich um die zukünftigen Generationen kümmert und endlich spart, ist Grossbritannien unter der neuen mutigen Koalitionsregierung von 2010, mit David Cameron an der Spitze. Ein strikter Sparkurs wurde verordnet und prompt stellten sich, vorhersehbar, auch Rückschritte im immer noch als massgeblich betrachteten Wachstum des GNP ein (letztes Quartal 2010), während sich Länder mit wachsenden Schulden rundherum weitgehend positive Zahlen (auf Pump) leisteten. Das ist ein schwerer Stand in einer guten Sache; leider standen Cameron nicht die Mittel des Teilhaberstaates zur Verfügung, in einer solchen Situation als erstes die wöchentliche Arbeitszeit zu kürzen, um die verbleibende Arbeit mit den vorhandenen Arbeitskräften in Einklang zu bringen (Angebot und Nachfrage). Er kennt dieses Konzept, das sich 2008/2009 hundertfach in der deutschen Industrie bewährt hat, noch nicht als systemische Dauerlösung; die deutsche Regierung übrigens auch nicht.

Wo wird heute noch eine Reserve angelegt für die nächste Rezession, die infolge des unbewältigten Rests der Bankenkrise sogar noch schlimmer ausfallen könnte als 2008/2009? Die Wirtschaftsweisen und die Bibel wissen, dass Rezessionen sich etwa alle sieben Jahre wiederholen, egal aus welchen Gründen und trotz sophistischer Steurungsmassnahmen von IMF, Weltbank und koordinierten Nationalbanken. Im obigen Beispiel des frischen Starts in Baden-Württemberg heißt das, dass in die Planungszeit der neuen Regierung voraussichtlich mindestens zwei weitere Rezession fallen würden. In der langfristigen Planung taucht natürlich kein Loch im Wachstum auf, so gegen 2016. Vergessen sind Ängste und Einschnitte, selbst der letzten Rezession, bei vielen Bürgern und immer bei den Regierenden, die sich mit Optimismus auf die Schultern klopfen; sogar die Opposition macht da mit. Es wird von Wahl zu Wahl (auch von Landtagswahlen) wieder drauflos regiert, koste es was es wolle an hüh und hot und an Unverständlichem. Warnzeichen, dass einige Handelspartner kaum noch wachsen, werden  weitgehend ignoriert.

Die nationalen Probleme, die eigentlich gelöst werden sollten, liegen weitgehend noch genauso in den Schubladen wie schon jahrelang. Armut von Allein-Erziehenden, Kindern und Alten nimmt zu; das komplizierte Hartz-IV-System in Deutschland wird zunehmend missbraucht, obwohl mehr Arbeitskräfte benötigt werden; die flächendeckenden Kitas, die schon von Helmut Kohl im Wahlkampf versprochen wurden, fehlen heute immer noch zur Mobilisierung der „Frauen-Power“. Die Banker fangen wieder an, sich aufwendige Boni zu zahlen; die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander und unterminiert die Solidarität. Korruption, Plagiate und Skandale ohne durchgreifende Bestrafung der Verantwortlichen gehen im Wesentlichen weiter, vergraulen die Bevölkerung und verstärken die Politikverdrossenheit; da hilft auch eine Ethik-Kommission nicht.

Der Teilhaberstaat, der auf der Leipziger Buchmesse in seiner zweiten erweiterten und aktualisierten Auflage präsentiert wurde, sieht die nachhaltige Teilhabe am Wohlstand und der Verantwortung aller Bürger, auch der Politiker ganz anders und zukunftsträchtig. Das ganzheitliche Konzept wurde aus jahrzehntelangen, internationalen Beobachtungen (auch der vorausgegangenen Krisen) und Erfahrungen des Autors geboren; praktisch kaum ein aktuelles Problem steht im Buch ohne Lösung da. Es wäre an der Zeit, eine Teilhaberpartei zu gründen oder wenigstens eine solche Fraktion in einer bestehenden Partei. Wir sollten nicht mehr tatenlos mit ansehen, wie unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder rücksichtslos und unsolidarisch verspielt wird. Hierzu gibt es viele Facetten, die im Buch fast ausnahmslos beleuchtet werden.